Mit Elon Musk an der Seite von Donald Trump droht die amerikanische Demokratie, eine ihrer bislang größten Herausforderungen zu erleben. Musk, der reichste Mann der Welt und CEO eines Imperiums, das nicht nur Autos und Raketen, sondern auch Daten, sozialen Einfluss und technische Utopien produziert, könnte nun eine Schlüsselrolle bei der „Effizienzsteigerung“ der US-Regierung übernehmen – ein Plan, der weniger von Effizienz als vielmehr von Radikalisierung geprägt scheint.
Als Donald Trump ankündigte, Musk und den Unternehmer Vivek Ramaswamy mit der Leitung des „Departments of Government Efficiency“ zu betrauen, rief er die größte Deregulierungsinitiative seit Jahrzehnten aus. Doch hinter der klangvollen Mission, die Bürokratie zu verschlanken und „unnötige“ Regulierungen abzuschaffen, steht ein Ziel, das die amerikanische Staatsstruktur bis zur Unkenntlichkeit verformen könnte. Trump selbst verglich das Vorhaben mit dem „Manhattan Project“ – eine historische, in diesem Zusammenhang jedoch beunruhigende Analogie.
Ein gefährlicher Interessenkonflikt
Musks öffentliches Bild ist seit jeher das des visionären Unternehmers, der Innovation über Vorschriften stellt. Doch nun könnte er in der Lage sein, nicht nur Regeln zu umgehen, sondern sie gänzlich abzuschaffen. Ob es die Bundesluftfahrtbehörde, das Arbeitsrecht oder die Umweltvorschriften sind – Musk hat sich bereits wiederholt mit der amerikanischen Bürokratie angelegt und kritisiert, sie sei zu langsam und hinderlich. In einer ironischen Wendung ist er nun in der Position, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Die US-Regierung könnte so zu einer Spielfläche für private Geschäftsinteressen verkommen, ein erschreckender Präzedenzfall.
SpaceX, Musks Raumfahrtunternehmen, hat allein von der NASA Aufträge im Wert von 11,8 Milliarden Dollar erhalten. Nun erhält er Zugriff auf die innersten Strukturen des Staatsapparats, der genau diese Verträge vergibt. Auch Tesla und andere Musk-Unternehmen stehen unter staatlicher Beobachtung – seien es Ermittlungen wegen Diskriminierungsvorwürfen, Umweltproblemen oder Sicherheitsmängeln. Die Tatsache, dass Musk trotz dieser Konflikte als Regierungsberater auftreten darf, zeigt eine bedenkliche Missachtung für die ethischen Standards, die im Umgang mit der Macht notwendig wären. Statt Integrität regiert die Loyalität zu Trump, die Musk offenkundig zur Bedingung seiner neuen Macht gemacht hat.
Die Zerstörung der Bürokratie
Die Aufgabe, die Musk und Ramaswamy übernehmen sollen, ist nicht nur der Abbau von „rotem Tape“; es geht um die Demontage des amerikanischen Verwaltungsapparats. Musk und Ramaswamy versprechen, staatliche Ausgaben um bis zu zwei Billionen Dollar zu senken – ein Drittel der aktuellen Staatsausgaben. Der Plan, wie das erreicht werden soll, ist nebulös, und die Gefahren liegen auf der Hand: Werden soziale Dienste, Bildung und Infrastruktur einem „Effizienzdenken“ geopfert, das letztlich nur den Unternehmen nutzt, die ihre Interessen am besten durchsetzen können?
Die Geschichte zeigt, dass der vermeintliche „Staat der Unternehmer“ kaum je zum Vorteil der Gesellschaft agiert. Unternehmer mögen für schnellen Fortschritt stehen, doch die amerikanische Bürokratie ist das Rückgrat der Demokratie, sie wahrt eine Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Indem Trump diese Institutionen in die Hände eines Mannes legt, dessen Interesse primär dem eigenen Wohlstand gilt, untergräbt er die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Demokratie selbst.
Die Faszination der Macht
Trump und Musk eint ihre Verachtung für etablierte Strukturen und Regeln. Mit Twitter, inzwischen X, hat Musk bewiesen, dass er nicht davor zurückschreckt, einen Konzern in Windeseile und ohne Rücksicht auf Verluste umzubauen. 80 Prozent der Belegschaft entließ er, die Einnahmen brachen ein, doch Musk selbst inszenierte dies als Sieg über die „alte Ordnung“. Jetzt scheint der amerikanische Staat als nächste Bühne für Musks „Revolution“ auserkoren – ein Staat, der nicht mehr im Dienste seiner Bürger, sondern im Dienste seiner Milliardäre steht.
Die langfristigen Folgen dieser Deregulierungsoffensive könnten verheerend sein. Wenn Musk die Regeln seiner eigenen Unternehmen, wie bei SpaceX und Tesla, im öffentlichen Sektor nachahmt, droht die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Schutzmechanismen, die diese Demokratie überhaupt erst ermöglichen. Das Beispiel von Musks Engagement im Verteidigungsministerium zeigt bereits, wie sehr dieser Unternehmer bereit ist, Grenzen zu überschreiten. Der potenzielle Verteidigungsminister Pete Hegseth ist bekannt für seine rechtsextreme Haltung, ein Signal, dass Trump und Musk auch vor einer Militarisierung des „Kulturkampfes“ nicht zurückschrecken.
Eine neue Art der Gefährdung
Elon Musk ist nicht nur ein Unternehmer, sondern eine neue Art von politischem Akteur, der sich nicht an die traditionellen Regeln der Macht hält. Während Lobbyisten früher im Verborgenen agierten, um Einfluss zu gewinnen, tritt Musk ganz offen als „Partner“ der Macht auf. Er ist der Prototyp eines Unternehmers, der die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Staat verwischt und sich dabei als Retter und Erneuerer inszeniert. Diese Selbstinszenierung jedoch, so verlockend sie erscheinen mag, verbirgt die Gefahr eines autoritären Zugriffs auf den Staat.
Elon Musk mag die Technologie und das Unternehmertum revolutioniert haben – doch in der Politik sind seine Methoden eine Bedrohung. Wenn Amerika sich zum Spielball eines Milliardärs machen lässt, der Staat und Unternehmen in eins setzt, droht nicht weniger als das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.
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