Wenn Oppositionsparteien eine kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen, ist das parlamentarische Routine. Doch die jüngste Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist mehr als das: Sie ist ein Versuch, eine alte Debatte mit neuem Spin aufzuladen – und sie verrät dabei mehr über das politische Selbstverständnis der Fragesteller als über den eigentlichen Sachverhalt.
Auffällig ist dabei vor allem das Timing: Die Union hat diese Anfrage kurz vor der Bundestagswahl gestellt. Das lässt vermuten, dass es nicht nur um eine juristische oder finanzielle Klärung geht, sondern auch um eine politische Inszenierung. Die Debatte um angeblich parteipolitisch agierende NGOs wird so zur Wahlkampfmunition – ein kalkulierter Versuch, das Narrativ zu stärken, dass die Ampel-Regierung mit Steuergeldern unliebsame Organisationen unterstützt.
Das große Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft
Die Kernthese der Union ist nicht neu: Gemeinnützige Organisationen, die staatliche Förderung erhalten, dürften sich nicht parteipolitisch betätigen. Diese Forderung ist im Grundsatz richtig, aber in ihrer konkreten Umsetzung komplizierter, als es die Anfrage suggeriert. Die Union verweist auf Proteste gegen die CDU, an denen auch Organisationen beteiligt waren, die aus staatlichen Programmen wie „Demokratie leben!“ Mittel erhalten. Ihre Schlussfolgerung: Wenn eine NGO gegen eine Partei demonstriert oder sich kritisch äußert, sei das eine unzulässige Parteinahme.
Doch damit stellt die CDU/CSU die gemeinnützige Arbeit von Organisationen, die sich für Demokratie, Umwelt- oder Menschenrechte einsetzen, unter Generalverdacht. Ihr eigentlicher Vorwurf ist, dass diese Akteure eine „links-grüne Schlagseite“ hätten – und dass die Ampelregierung das dulde oder gar unterstütze. Die Anfrage richtet sich nicht nur gegen einzelne Organisationen, sondern sie stellt eine ganze Förderlandschaft infrage.
Einseitiger Fokus auf bestimmte Organisationen
Die 551 Fragen (!) in der Drucksache 20/15035 zeigen, dass die CDU/CSU nicht an einer allgemeinen Klärung interessiert ist, sondern gezielt bestimmte NGOs ins Visier nimmt. Besonders kritisch hinterfragt wird die Finanzierung und Tätigkeit von Organisationen wie Correctiv, der Deutschen Umwelthilfe oder „Omas gegen Rechts“. Auffällig ist dabei, dass ausschließlich NGOs genannt werden, die sich in gesellschaftspolitischen Debatten oft gegen rechte oder konservative Positionen stellen.
Warum fehlt in der Anfrage jede Auseinandersetzung mit konservativen oder wirtschaftsnahen Stiftungen, Think Tanks oder Lobbygruppen, die ebenfalls staatliche Mittel erhalten? Warum wird nicht hinterfragt, ob Organisationen, die etwa gegen Klimaschutzmaßnahmen oder für wirtschaftsliberale Reformen eintreten, ihre Neutralität wahren?
Die selektive Auswahl der Organisationen macht klar: Hier geht es nicht um ein generelles Problem, sondern um ein gezieltes Misstrauen gegenüber bestimmten politischen Strömungen in der Zivilgesellschaft.
Die Frage nach der Gemeinnützigkeit – ein alter Konflikt
Die Union greift auch eine Debatte auf, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufflammte: Was bedeutet Gemeinnützigkeit? Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2019 Attac die steuerliche Begünstigung entzogen, weil sich das Netzwerk zu stark in die politische Meinungsbildung einmischte. Die Ampelregierung hat versucht, diese Grauzone durch Gesetzesänderungen zu entschärfen – eine Reform, die die Union nun hinterfragt.
Doch wer definiert, wann eine Organisation „zu politisch“ wird? Dürfen nur diejenigen als gemeinnützig gelten, die in der direkten Sozialhilfe tätig sind, wie das Rote Kreuz oder die Tafeln? Oder gehören auch Organisationen dazu, die sich für Menschenrechte, Klimaschutz oder Demokratiebildung einsetzen? Das deutsche Steuerrecht erlaubt politische Bildungsarbeit, verbietet aber parteipolitische Betätigung. Doch die Grenze ist fließend – und genau das macht diesen Konflikt so brisant.
Gefährlicher Populismus gegen kritische Stimmen
Die CDU/CSU-Anfrage ist letztlich Ausdruck eines politischen Kalküls: Sie bedient das Narrativ, dass die Regierung unliebsame NGOs mit Steuergeldern fördert, während konservative Positionen unterdrückt würden. Dieses Bild passt in eine internationale Entwicklung, bei der rechte Parteien zunehmend versuchen, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen in Misskredit zu bringen.
Besonders auffällig ist, dass die Anfrage eine starke Nähe zu populistischen Angriffen auf investigative Medien zeigt. Correctiv etwa, das in den vergangenen Monaten mehrfach Skandale aufgedeckt hat, wird mit einer ganzen Reihe von Fragen attackiert. Implizit wird suggeriert, dass die Regierung eine kritische Presse finanziere – eine Taktik, die man sonst von autoritären Regimen kennt, die unabhängigen Journalismus diskreditieren wollen.
Was bleibt von der Anfrage?
Die Bundesregierung wird die Fragen beantworten, und vermutlich wird sich zeigen, dass sich die meisten Organisationen an die bestehenden Gesetze halten. Doch das eigentliche Ziel der CDU/CSU dürfte ohnehin nicht eine Klärung, sondern eine politische Erzählung sein: die Erzählung, dass „linke NGOs“ mit Steuergeldern Parteien bekämpfen.
Dass diese Debatte kurz vor der Bundestagswahl forciert wird, zeigt, dass es hier nicht nur um die rechtliche Dimension von Gemeinnützigkeit geht, sondern auch um strategische Kommunikation. Die CDU/CSU will sich als Partei präsentieren, die gegen eine vermeintliche Bevorzugung linker Organisationen kämpft – und gleichzeitig die Ampel-Regierung in eine Rechtfertigungsposition drängen.
Der wahre Skandal ist jedoch nicht die Finanzierung dieser Organisationen, sondern die politische Doppelmoral, die hier offengelegt wird. Wer politische Neutralität fordert, sollte nicht nur auf NGOs blicken, die unbequem sind – sondern auch auf jene, die wirtschaftsliberale oder konservative Interessen vertreten. Doch an dieser Debatte scheint die Union wenig interessiert zu sein.
