Die Halbzeit
Am 3. November wählen die USA ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Die Halbzeitwahlen zeigen, wie sehr das politische System auf verteilte Bremskraft gebaut ist – und wo seine Grenzen leigen.
Ein paar Zahlen entscheiden an diesem 3. November mehr als jede Umfrage: 218 Sitze im Repräsentantenhaus, 51 im Senat, 60 Stimmen gegen den Filibuster, 67 für eine Amtsenthebung. Es sind die Schwellen, an denen sich amerikanische Politik in den kommenden zwei Jahren bricht oder bewegt. Die Halbzeitwahlen zu Donald Trumps zweiter Amtszeit sind kein Referendum mit Ja-Nein-Ausgang. Sie sind eine Neuverteilung von Reibung – entlang eines Systems, das Reibung nicht als Störung, sondern als Prinzip kennt.
Zwei Kammern, zwei Logiken
Die Verfassung behandelt Haus und Senat als unterschiedliche Instrumente. Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen alle zwei Jahre zur Wahl, es ist das Stimmungsbarometer der jeweiligen Gegenwart. Der Senat dagegen rotiert in Dritteln, jede Senatorin, jeder Senator sitzt sechs Jahre. Diesmal werden 35 Senatssitze neu bestimmt, 22 davon derzeit in republikanischer, 13 in demokratischer Hand. Die größere Zahl republikanischer Verteidigungen klingt nach Chance – viele dieser Staaten sind aber strukturell republikanisch geprägt.
Für einen Mehrheitswechsel im Senat bräuchten die Demokraten netto vier zusätzliche Sitze, ausgehend von 53 zu 47. Für das Haus gilt die 218. Daraus ergeben sich vier mögliche Konstellationen: beide Kammern republikanisch, beide demokratisch, oder jeweils eine Mischform. Jede dieser Varianten bedeutet eine andere Präsidentschaft – nicht in der Person, aber im Handlungsspielraum.
Dazu kommt eine Senatseigenheit, die in deutscher Berichterstattung oft untergeht: Für reguläre Gesetze braucht die Mehrheit wegen der Filibuster-Regel 60 Stimmen, um eine Dauerdebatte zu beenden. Für die Bestätigung von Richtern und Spitzenpersonal reicht die einfache Mehrheit. Wer den Senat kontrolliert, kontrolliert damit zuallererst die Besetzung der Bundesgerichte auf Lebenszeit.
Der Kartenkrieg vor der Wahl
Noch bevor Wählerinnen und Wähler an die Urnen gehen, hat sich die Spielfläche verschoben. Die Wahlkreise des Hauses werden von den Bundesstaaten gezogen, und vor dieser Wahl ist darüber ein offener Streit ausgebrochen. Texas verabschiedete auf Drängen des Präsidenten mitten im Jahrzehnt eine neue Karte mit dem Ziel von fünf zusätzlichen republikanischen Mandaten. Kalifornien konterte per Volksabstimmung mit einer Karte, die auf fünf demokratische Gewinne zielt. Andere Staaten zogen nach.
Gerichte griffen mehrfach ein. Missouri muss nach einer Entscheidung vom September mit seiner alten Karte wählen, Virginias neue Karte wurde vom obersten Gericht des Staates aufgehoben, Louisianas Karte kippte der Supreme Court in einem Streit über rassische Wahlkreiszuschnitte. Der Cook-Analyst Dave Wasserman schätzte Ende September, der Kartenkrieg habe den republikanischen Ausgangspunkt um ungefähr fünf Sitze verbessert – eine Schätzung, kein Ergebnis.
Diese Dynamik erklärt, warum landesweite Umfragen trügen können. Im Real-Clear-Polling-Durchschnitt lagen die Demokraten Mitte Oktober gut acht Punkte vorn. Das misst Parteipräferenz, nicht Sitzverteilung. Der Cook Political Report sah die Demokraten am 9. Oktober beim Haus im Vorteil, mit einer wahrscheinlichsten Spanne von 9 bis 19 zusätzlichen Sitzen. Beim Senat nannte Cook am 6. Oktober eine Spanne von zwei bis sechs demokratischen Gewinnen – die für den Mehrheitswechsel nötigen vier liegen ausdrücklich darin.
Was eine Mehrheit tatsächlich bremst
Die eigentlich interessante Frage ist, was eine Oppositionsmehrheit konkret könnte – und was nicht. Ein demokratisches Haus könnte Gesetze blockieren, neue Ausgabenbewilligungen zur Verhandlungsmasse machen, Untersuchungen führen und mit einfacher Mehrheit Anklage im Impeachment-Verfahren erheben. Zur Verurteilung aber bräuchte es zwei Drittel der anwesenden Senatoren, bei voller Besetzung 67 Stimmen. Trump wurde in seiner ersten Amtszeit zweimal angeklagt und zweimal freigesprochen.
Auch die Kassenhoheit ist nicht mehr unbestritten. Die Regierung hat bewilligte Mittel zurückgehalten, und die Kontrollbehörde des Kongresses, das GAO, stellte Anfang Oktober gleich in zwei Fällen Gesetzesverstöße fest – bei Umweltzuschüssen und bei Forschungsmitteln. Vorladungen sind rechtliche Instrumente, aber ihre Durchsetzung hängt an einem Justizministerium, das der Exekutive untersteht, und an Verfahren, die sich über das Ende eines Kongresses hinausziehen können.
Daniel Fürg zieht in seiner Einordnung eine klare Linie:
Die bislang spürbarste Bremse dieser Amtszeit waren die Gerichte, vom Zollurteil bis zu den Verfügungen der Bundesgerichte, und die stehen am 3. November nicht auf dem Stimmzettel.
Der Supreme Court entschied bereits im Februar, dass das Notstandsgesetz IEEPA keine Grundlage für Zölle bietet – erstritten von klagenden Unternehmen, nicht vom Kongress. Vieles, was diese Präsidentschaft prägt, läuft am Kongress vorbei: Dekrete, Begnadigungen, Personalführung der Behörden, weite Teile der Außenpolitik. Was ein demokratischer Senat zusätzlich bedeuten würde, wird oft übersehen: Neue Bundesrichter auf Lebenszeit und reguläre Kabinettsbestätigungen hingen dann an seiner Zustimmung.
Reibung als Prinzip
Die Frage, die hinter all dem steht, lautet selten so direkt, wie sie gestellt wird. Sie unterstellt, es gäbe irgendwo einen Hebel, den man nur umlegen müsste.
Das amerikanische System kennt diesen Hebel nicht, und zwar mit Absicht. Es verteilt Bremskraft auf viele Hände. Zwei Kammern, Gerichte, Bundesstaaten, Fristen – und verlangt, dass mehrere gleichzeitig ziehen.
Historisch ist das Muster eindeutig: Seit 1946 hat die Partei des Präsidenten bei 18 von 20 Halbzeitwahlen Sitze im Haus verloren. 2018, in Trumps erster Halbzeitwahl, waren es 41 Sitze und mit ihnen die Kammer. Ob sich das wiederholt, entscheidet sich am 3. November. Was sich nicht entscheidet: ob die Präsidentschaft gestoppt wird. Entschieden wird, wie viele Hände künftig an den Bremsen sitzen.
