Das Pfand
Rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven liegen bei Euroclear in Brüssel – gesperrt, aber nicht enteignet. Die EU finanziert die Ukraine lieber mit eigenen Krediten. Eine Rekonstruktion.
In den Büchern eines belgischen Wertpapierverwahrers, von dem die wenigsten je gehört haben, liegt das wohl umkämpfteste Geld der Welt. Rund 202 Milliarden Euro an sanktioniertem russischen Vermögen weist Euroclear in Brüssel aus, im Kern die Auslandsreserven der russischen Zentralbank, gesperrt seit dem Frühjahr 2022. Daneben hat die EU in diesem Jahr ein Kreditprogramm von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen – geliehen am Kapitalmarkt, abgesichert über den eigenen Haushalt. Warum Europa das Geld des Angreifers nicht einfach anfasst, um dem Angegriffenen zu helfen, ist keine Geschichte über bloße Zögerlichkeit. Es ist eine Geschichte über drei Schichten eines Dilemmas, die sich nicht wegverhandeln lassen.
Drei Schichten eines Dilemmas
Die erste Schicht ist das Völkerrecht. Zentralbankreserven genießen Staatenimmunität, und ein Angriffskrieg hebt diesen Schutz nicht automatisch auf. Der Internationale Gerichtshof bekräftigte 2012 im Streit zwischen Deutschland und Italien, dass selbst schwerste Rechtsverletzungen die Immunität nicht beseitigen. Befürworter einer Konfiszierung argumentieren mit sogenannten Gegenmaßnahmen – rechtswidrige Behandlung Russlands, um es zur Erfüllung seiner Reparationspflicht zu zwingen. Ob diese Konstruktion trägt, zumal für Staaten, die nicht selbst angegriffen wurden, ist unter Völkerrechtlern offen umstritten. Die historischen Präzedenzfälle hinken: Nach dem Zweiten Weltkrieg handelten die Siegermächte in einer anderen Rechtswelt. Der Irak zahlte nach dem Überfall auf Kuwait auf Grundlage von Sicherheitsratsbeschlüssen – ein Weg, den Russlands Veto heute versperrt.
Die zweite Schicht ist das Vertrauen in den Euro als Reservewährung. Die EZB mahnt zur Vorsicht; Christine Lagarde betonte vergangenes Jahr, jedes Modell müsse völkerrechtskonform sein und die Finanzstabilität wahren. Staatsfonds und Notenbanken vom Golf bis Peking könnten ihre Reserven anders anlegen, wenn europäisches Verwahrvermögen plötzlich politisch verwertbar wird. Wie stark dieser Effekt wäre, ist eine der offenen Wetten.
Die dritte Schicht ist die konkreteste: Belgien. Das Geld liegt bei einem belgischen Institut, und jedes Risiko einer europäischen Entscheidung schlüge zuerst in Brüssel ein. Wie real das ist, zeigt der Blick nach Moskau. Dort verurteilte ein Gericht Euroclear zur Zahlung von umgerechnet rund 200 Milliarden Euro an die russische Zentralbank; im Juli scheiterte die Berufung. In der EU wird der Titel nicht anerkannt, doch Euroclear-Vermögen in Russland oder in Drittstaaten, die solche Urteile vollstrecken, bleibt verwundbar. Daneben kann Moskau mit Gegenmaßnahmen gegen europäische Unternehmen antworten – wie die österreichische Raiffeisen erfährt, deren russischer Tochter Milliardenbeträge vom Konto eingezogen wurden.
Die Früchte und der Baum
Weil direkter Zugriff heikel ist, hat Brüssel Konstruktionen gebaut, die zwischen den Prinzipien hindurchsteuern. Weil auslaufende russische Anleihen bei Euroclear zu Bargeld werden und der Verwahrer diese Bestände neu anlegt, entstehen außerordentliche Gewinne. Die EU behandelt sie als Gewinne des Verwahrers, nicht als russisches Eigentum. Anfang August floss die fünfte Tranche von 1,4 Milliarden Euro, insgesamt rund acht Milliarden bisher. Ein großer Teil bedient inzwischen die G7-Kredite von 2024 über rund 50 Milliarden Dollar, die aus genau diesen künftigen Erträgen zurückgezahlt werden sollen.
Daniel Fürg bringt die Logik in ein Bild:
Man kann es so sagen, Europa isst die Früchte, aber es rührt den Baum nicht an.
Ein weitergehender Vorschlag, der sogenannte Reparationskredit, blieb liegen. Die EU hätte sich die Barbestände bei Euroclear geliehen und daraus die Ukraine finanziert; Russlands Forderung gegen Euroclear bliebe formal bestehen, Kiew müsste erst nach Reparationszahlungen zurückzahlen. Belgien zog beim Nachtgipfel im Dezember nicht mit. Stattdessen entstand das 90-Milliarden-Programm für 2026 und 2027 – finanziert am Kapitalmarkt, umgesetzt ohne Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Rund 20 Milliarden Euro sind nach Kommissionsangaben bereits ausgezahlt. Auch dieser Kredit ist bei der Rückzahlung an russische Reparationen gekoppelt. Der eigentliche Streit dreht sich also weniger um Kiews Pflichten als um die Frage, wessen Geld vorgestreckt wird und wer haftet.
Pfand mit doppelter Glaubwürdigkeit
Für 2027 rechnet die Kommission mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 45 Milliarden. Am 26. und 27. November beraten die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel. Ob dabei das Grundvermögen wieder auf den Tisch kommt, ist selbst Teil des Spiels: Belgiens Premier erklärte vergangene Woche, die Kommission habe ihm zugesichert, keinen neuen vermögensbasierten Vorschlag vorzulegen – allein, dass diese Zusicherung nötig war, zeigt, wie lebendig die Frage bleibt.
Drei Unterscheidungen helfen, die Debatte zu lesen. Sperren, Erträge nutzen und das Grundvermögen anzapfen sind drei verschiedene Dinge; die erste Stufe ist seit 2022 Realität, die zweite Praxis, nur über die dritte wird gestritten. Zweitens: Wer trägt im Ernstfall das Risiko – ein belgisches Institut, der belgische Staat, alle gemeinsam? Und drittens die Präzedenzfrage, in beide Richtungen gestellt.
Wer fragt, was ein Zugriff künftig für die Reserven anderer Staaten in Europa hieße, sollte auch die Gegenfrage stellen. Was signalisiert es, wenn ein Angriffskrieg die eigenen Reserven am Ende unversehrt lässt?
Das Pfand ist keines im Rechtssinn, aber eines in der Logik. Es wirkt über Glaubwürdigkeit in zwei Richtungen zugleich: Der Schuldner muss glauben, dass er es verlieren kann, sonst ist es keine Drohung. Und die Welt muss glauben, dass der Pfandhalter nicht willkürlich zugreift, sonst vertraut ihm niemand mehr etwas an. Europa versucht seit viereinhalb Jahren, beides zu sein – der Verwahrer, dem man vertraut, und die Macht, die man fürchtet.
In der Folge Das Pfand von Daniels Daily zerlegt Daniel Fürg das Dossier in Tresor, Werkstatt und Konstruktionen – von der Dezemberverordnung über die Moskauer Verfahren bis zum beschlossenen 90-Milliarden-Programm. Wer die Verhandlungswochen bis zum Sondergipfel Ende November mitlesen will, findet dort die Prüffragen und die Quellen zu Rat, Kommission und Euroclear im Überblick.
