Der Tag danach: Artikel 65
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent landet, entscheidet nicht das Ergebnis, sondern ein knapper Verfassungsartikel darüber, wer regiert. Eine Lektüre der Regeln, die am 6. September zählen.
Sonntag, 6. September, 18 Uhr. Die Balken erscheinen, und wenn die Umfragen stimmen, sieht der erste Balken so aus, wie es dieses Land noch nicht gesehen hat: die AfD zwischen 40 und 42 Prozent, die CDU bei 22 oder 23, dahinter kleingedruckt der Rest. Die Frage, die dann im ganzen Land zugleich gestellt wird, lautet nicht, wer gewonnen hat. Sie lautet: Und jetzt?
Die Antwort steht in einem Text, den fast niemand gelesen hat. Sie steht in Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, ein paar Absätze, geschrieben 1992, zuletzt 2020 geändert. In diesen Absätzen steckt eine Uhr, ein Dilemma und ein Schlupfloch, das im Netz bereits einen Spitznamen trägt.
Die Arithmetik: Vier Türen, dahinter Wände
Der Landtag hat mindestens 83 Sitze, die Mehrheit liegt bei 42. Die AfD steht in den Projektionen bei etwa 39. Die stärkste Kraft der Landesgeschichte, mit riesigem Abstand, und trotzdem ein paar Sitze von der Regierungsfähigkeit entfernt. Von da an beginnt das Durchzählen, und jede Tür führt in eine Wand.
Tür eins: AfD plus CDU. Rechnerisch bequem, politisch ausgeschlossen durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018. Tür zwei: die bisherige Kenia-Koalition. Die FDP fliegt laut Umfragen aus dem Landtag, CDU und SPD allein liegen bei rund 28 Sitzen. Tür drei: das einzige rechnerische Bündnis ohne AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke, käme grob auf 44 Sitze, zwei über der Linie und abhängig davon, ob die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Nur schließt derselbe CDU-Beschluss von 2018 ausdrücklich auch die Linke aus. Bleibt Tür vier: eine Minderheitsregierung, wie sie Michael Kretschmer in Sachsen seit Ende 2024 führt.
Nur muss man, um überhaupt Minderheitsministerpräsident zu werden, erst einmal gewählt sein. Und damit beginnt die eigentliche Mechanik.
Die Uhr aus Artikel 65 und die Lehre aus Thüringen
Artikel 65 sieht zwei Wahlgänge mit Mitgliedermehrheit vor. Scheitern beide, muss der Landtag binnen 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Findet auch dieser Neuwahlbeschluss keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Wer diese Norm langsam liest, sieht das Dilemma des Wahlabends in Reinform.
Denn eine einfache Mehrheit ist bei einem Block von 39 Stimmen kein hoher Zaun mehr. Es genügt, dass sich die übrigen 44 Abgeordneten nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen, dass ein paar fehlen, dass sich einige enthalten. Was in einem solchen Wahlgang geschehen kann, hat Thüringen 2020 vorgeführt: Die AfD gab ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme und wählte geschlossen den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Die Republik erlebte ihre größte Landtagskrise seit Jahrzehnten.
Die Lehre aus Thüringen ist nicht, dass die AfD stark war. Die Lehre ist, dass die anderen Parteien die Mechanik des dritten Wahlgangs nicht durchdacht hatten, und die AfD schon. Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang, nicht wer die Mehrheit hat.
Genau das trennt eine Improvisation von einer Vorbereitung. Sachsen-Anhalt hat, anders als Erfurt damals, noch Tage Vorlauf.
Das Schulze-Patent und der Preis des Nichtwählens
Dazu kommt ein Detail, das seit Wochen kursiert. Bis 2020 musste der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Mit der Parlamentsreform 2020 wurde diese Frist gestrichen. Heute steht dort nur noch, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt. Wann, steht nicht mehr da.
Verfassungsrechtler auf dem Verfassungsblog haben die Konsequenz nüchtern durchbuchstabiert: Solange der Landtag den ersten Wahlgang nicht ansetzt, läuft die gesamte Uhr aus Artikel 65 nicht los. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze führte die Geschäfte einfach weiter. In rechten Medien trägt das Manöver längst einen Namen, das Schulze-Patent oder, spöttischer, Schulze-Forever.
Das Schlupfloch existiert, es ist keine Erfindung der AfD. Die Streichung der Frist war eine Entscheidung des Landtags mit CDU-Mehrheit. Zugleich setzt die Verfassung die Wahl implizit voraus; ein Landtag, der sie dauerhaft verweigert, verstößt gegen ihren Sinn, und die AfD-Fraktion könnte per Organklage vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Solche Verfahren dauern Monate. Die wichtigere Frage ist ohnehin nicht die juristische. Eine Mehrheit, die die Wahl des Regierungschefs monatelang aussitzt, um den Wahlsieger fernzuhalten, bestätigt jeden Satz der AfD-Erzählung vom Kartell, das den Wählerwillen aushebelt.
Die Brandmauer wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut. Bei 20 Prozent AfD braucht ein Prinzip kein Verfahren, dann finden sich Mehrheiten drumherum. Bei 40 Prozent kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik, und Arithmetik hat Verfassungsrang.
Zur Ehrlichkeit gehört die Gegenrichtung. Ein Wahlsieger ohne parlamentarische Mehrheit hat keinen Anspruch auf das Amt; der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt, nicht vom Ergebnis ernannt. Zugleich hat ein System, das den mit Abstand stärksten Wählerblock dauerhaft ausschließen muss, ein Legitimitätsproblem, das mit jeder Wahl wächst. Die 40 Prozent sind nicht die Ursache dieses Problems, sondern sein Messwert.
