Der Vorgänger

Cleveland, Samstagabend. Ein Mann von 65 Jahren steht mit hochgekrempelten Hemdsärmeln auf der Bühne und ruft in die Halle: Enough is enough. Er spricht von Chaos und Grausamkeit, von Korruption und Inkompetenz, und er nennt die Zwischenwahl die letzte Chance, wenigstens einen Teil dessen einzuhegen, was die amtierende Regierung angerichtet habe. Der Mann bewirbt sich um kein Amt. Barack Obama, 44. Präsident der Vereinigten Staaten, ist seit fast zehn Jahren außer Dienst – und tourt in diesen Tagen durch die Bundesstaaten, als wäre er selbst der Kandidat. Der Amtierende antwortet von eigenen Bühnen: mit Spott über das Atomabkommen von 2015, mit einer Meerenge, die er nach sich selbst benennen will, und mit einem Konter im Streit um die Umbauten im Weißen Haus.

Eine Konvention, die nie wirklich galt

Washington kennt eine ungeschriebene Regel: Wer das Weiße Haus verlässt, hält sich mit Kritik am Nachfolger zurück. George W. Bush hat sie im März 2009 in Calgary auf die knappste Formel gebracht – der neue Präsident, sagte er damals über Obama, verdiene sein Schweigen. Dahinter steht die Vorstellung, dass es immer nur einen Präsidenten zur gleichen Zeit gibt. Dahinter steht aber auch Eigeninteresse: Wer selbst regiert hat, hat Angriffsfläche hinterlassen.

Eine Epoche, in der diese Erwartung durchgängig galt, gab es nie. Theodore Roosevelt überwarf sich mit seinem handverlesenen Nachfolger Taft so gründlich, dass er 1912 gegen ihn kandidierte und die eigene Partei spaltete. Herbert Hoover attackierte Roosevelts New Deal über Jahre, auch in Buchform. Harry Truman kritisierte Eisenhower regelmäßig öffentlich und zog 1956 selbst in den Wahlkampf. Jimmy Carter nannte die Außenpolitik des jüngeren Bush 2007 die schlechteste der amerikanischen Geschichte.

Neu ist der Bruch also nicht. Neu ist seine Dichte. Was früher die Ausnahme war, über die Washington staunte, ist zu einer Routine geworden, in der Ehemaliger und Amtierender einander binnen Stunden antworten. Obama hat sich nach seinem Abschied zunächst stärker zurückgehalten, geschwiegen aber nie. Die namentliche Zuspitzung kam im September 2018, an der Universität von Illinois. Seitdem ist er in jedem Wahlkampf aufgetreten. Trump wiederum griff während seiner vier Jahre außerhalb des Weißen Hauses Joe Biden fortlaufend an, lange vor der eigenen erneuten Kandidatur.

Das Duell dieser Tage

In Cleveland warb Obama am vergangenen Samstag für den früheren Senator Sherrod Brown und griff den republikanischen Gouverneurskandidaten für einen Werbespot an, der mit der entfremdeten Mutter der demokratischen Kandidatin Amy Acton arbeitet. In Detroit stellte er sich hinter den Senatskandidaten Abdul El-Sayed und verglich die Angriffe auf dessen muslimischen Glauben mit den Falschbehauptungen über seine eigene Herkunft. Am Mittwoch dann Morrow, südlich von Atlanta: Wahlkampf für Senator John Ossoff und die Gouverneurskandidatin Keisha Lance Bottoms.

Inhaltlich arbeitet sich Obama an drei Feldern ab. An den Zöllen, deren Rechnung nach seiner Darstellung die Verbraucher begleichen. An den Umbauten im Weißen Haus, die er mit einem drastischen Vergleich belegte – es sähe dort aus, als habe Saddam Hussein eine Filiale der Cheesecake Factory eröffnet. Und am schwersten wiegt der seit Februar geführte Krieg gegen den Iran, den Obama als Angriff ohne Mandat beschreibt:

Ein unnötiger Krieg, den niemand verlangt und für den niemand gestimmt hat.

Diese Zwischenwahl ist die erste landesweite Abstimmung seit Kriegsbeginn, und das gibt dem Satz sein Gewicht. Trump wiederum nannte das Atomabkommen von 2015 am selben Mittwoch einen der dümmsten Deals, die er je gesehen habe. Die Straße von Hormuz wolle er künftig nach sich benennen. Beide Seiten behandeln die Midterms als Volksabstimmung – darin, immerhin, sind sie sich einig.

Die Bilanz neben den Reden

Wer Obamas Auftritte ernst nimmt, sollte seine Amtszeit danebenlegen. Unter ihm wurde das Programm bewaffneter Drohnen stark ausgeweitet: Allein für die Jahre 2009 bis 2015 meldete die eigene Regierung 473 Antiterrorangriffe außerhalb aktiver Kampfgebiete, mit 64 bis 116 getöteten Unbeteiligten. Unabhängige Rechercheure kamen auf mehrere hundert zivile Tote. Unter den Getöteten war der amerikanische Staatsbürger Anwar al-Awlaki, ohne vorherigen Strafprozess. Zwei Wochen später starb bei einem weiteren Angriff auch dessen 16-jähriger Sohn.

In den Haushaltsjahren 2009 bis 2016 verzeichnete die US-Statistik mehr als drei Millionen formelle Abschiebungen – ein Rekord in dieser Kategorie. Die Chefin der größten Latino-Organisation des Landes nannte Obama 2014 den Deporter in Chief. Guantánamo, am 22. Januar 2009 per Anordnung binnen eines Jahres zur Schließung bestimmt, war beim Abschied acht Jahre später noch immer offen. Die rote Linie in Syrien wurde nach dem Giftgasangriff von 2013 nicht militärisch durchgesetzt. Die von Snowden enthüllten Überwachungsprogramme liefen unter seiner Verantwortung. In Libyen bezeichnete er die unzureichende Vorbereitung auf die Zeit nach der Intervention selbst als wohl größten Fehler seiner Präsidentschaft.

Dagegen steht die Habenseite: eine Wirtschaft, die er in der schwersten Krise seit der großen Depression übernahm und in deutlich stabilerem Zustand übergab. Eine Gesundheitsreform, die Millionen Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Das Pariser Klimaabkommen. Und das Atomabkommen von 2015, über dessen Wert gerade wieder gestritten wird. Beides stimmt gleichzeitig: eine gemischte, an manchen Stellen dunkle Bilanz – und eine der wirksamsten rhetorischen Stimmen des Landes. Das eine widerlegt das andere nicht. Obama selbst hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation bedauert, dass Verbitterung und Misstrauen zwischen den Parteien in seiner Zeit größer geworden seien statt kleiner.

Was sich wirklich verändert hat

Die amerikanische Verfassung weist ehemaligen Präsidenten keine politische Rolle zu. Geregelt sind Pension, Büro und Personenschutz. Der Rest ist ihre eigene Entscheidung – und über diesen Rest wird seit Generationen gestritten. Vielleicht war die Zurückhaltung der Vorgänger nie die eiserne Regel, für die man sie hält, sondern immer nur eine Erwartung, die manche erfüllten und manche nicht.

Was sich verändert hat, ist weniger der Bruch selbst als seine Gegenseitigkeit. Zwischen Schweigen und Dauerwahlkampf läge noch etwas Drittes: Vorgänger, die sich zu Wort melden, wenn es um die Regeln des Spiels geht, und schweigen, wenn es nur um den Punktestand geht. Drei Prüffragen helfen durch die kommenden Tage. Wen mobilisieren solche Auftritte wirklich – die eigene Basis oder die Gegenseite? Wo endet in Obamas Reden der Kandidatenwahlkampf, wo beginnt die Systemkritik? Und in welcher Rolle meldet sich der Vorgänger nach der Wahl zu Wort?

Zum Weiterhören

Die Folge Der Vorgänger aus Daniels Daily nimmt das Duell zwischen Obama und Trump zum Anlass, die Figur des Ex-Präsidenten historisch zu vermessen – und legt die Reden dieser Tage neben die eigene Amtszeitbilanz Obamas. Daniel Fürg verzichtet dabei auf eine Wahlempfehlung und auf das Krönen eines Siegers. Alle Auftritte, Zitate und Belege sind mit Datum auf der Episodenseite verlinkt; am Montag kehrt die Reihe nach Libyen zurück, zur Entscheidung über das UN-Mandat von 2011.