Die Versammlung
Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Was wie Routine wirkt, ist in Wahrheit das ehrlichste Fieberthermometer der deutschen Politik — geheim, ohne Aussprache, ohne Fraktionszwang.
West-Berlin, 5. März 1969, Ostpreußenhalle am Funkturm. Sowjetunion und DDR protestieren gegen den Tagungsort, auf den Transitwegen stockt der Verkehr. Zweimal wird gewählt, zweimal verfehlt niemand knapp die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reicht die einfache. Gustav Heinemann holt 512 Stimmen, Gerhard Schröder 506. Sechs Stimmen Unterschied bei über tausend Wahlleuten. Sieben Monate später ist Willy Brandt Kanzler. Die Wahl des Staatsoberhaupts hatte den Regierungswechsel angekündigt, bevor eine einzige Bundestagsstimme ausgezählt war.
Ende Januar 2027 tritt dieses Gremium wieder zusammen. 1260 Menschen, eine einzige Aufgabe: Nachfolge Steinmeier. Über dem Verfahren liegt der Nebel eines Rituals, das viele für Formsache halten. Die Mechanik erzählt etwas anderes.
Ein Amt jenseits der Grußwort-Karikatur
Die Verfassung kennt vier Befugnisse, die man kennen sollte. Kein Bundesgesetz tritt in Kraft ohne die Unterschrift des Präsidenten — achtmal wurde sie in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert, zuletzt zweimal von Horst Köhler im Jahr 2006. Scheitert nach einer Bundestagswahl die Kanzlerwahl und erhält im letzten Durchgang der Sieger nur eine einfache Mehrheit, muss das Staatsoberhaupt binnen sieben Tagen entscheiden: Minderheitskanzler ernennen oder Neuwahlen ansetzen. Jahrzehntelang galt diese Klausel als totes Recht. Mit zersplitterten Parlamenten wird sie lebendiger.
Dazu kommt die Auflösungsbefugnis nach verlorener Vertrauensfrage, dreimal exekutiert — 1972, 1983, 2005. Horst Köhler prüfte nach Schröders Niederlage drei Wochen lang, bevor er den Weg zu Neuwahlen freigab. Drei Wochen, in denen der Fortgang der Bundespolitik an einem einzelnen Mann hing.
Und schließlich das Wort. Richard von Weizsäckers Rede vom 8. Mai 1985 hat die Erinnerungskultur dieses Landes verschoben, ohne jede Gesetzeskraft. Dass das Amt von der Person lebt, die es ausfüllt, zeigten auch die Jahre 2010 und 2012, als mit Köhler und Christian Wulff zwei Präsidenten binnen weniger Monate zurücktraten.
Das Unikum Bundesversammlung
Gewählt wird nicht vom Volk, nicht vom Bundestag, sondern von einem Organ, das nur für diesen Zweck zusammentritt und sich danach wieder auflöst. 630 Bundestagsabgeordnete, dazu ebenso viele Wahlleute aus den sechzehn Landtagen, nach Stärkeverhältnis der Parteien dort. 1260 Menschen. Die Länderwahlleute müssen keine Abgeordneten sein, weshalb Parteien traditionell auch Prominente ohne Mandat entsenden — ein Zug, der der Versammlung den Charakter einer sehr seltsamen Gala verleiht.
Zwei Regeln prägen alles: Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Wahl ohne Aussprache stattfindet — keine Bewerbungsreden, keine Fragerunde. Und die Stimmabgabe ist geheim, Weisungen sind ausdrücklich verboten. Hinterher kann niemand sicher sagen, wer abgewichen ist. In den ersten beiden Wahlgängen braucht es die absolute Mehrheit, im dritten genügt die relative.
Die Bundesversammlung ist eines der ehrlichsten Fieberthermometer, die der deutsche Politikbetrieb kennt. In der Wahlkabine zeigt sich, wie weit ein Vorschlag wirklich trägt.
So beschreibt es Moderator Daniel Fürg — und die Geschichte liefert dafür drei Muster. 1969 kündigte die Versammlung einen Machtwechsel an. 1979 und 2004 setzte die Opposition im Bund den Präsidenten durch, weil die Landtagsmehrheiten die Versammlung dominierten; Köhler kam mit einer einzigen Stimme über die Schwelle. Und 2010 brauchte Wulff drei Wahlgänge, obwohl sein Lager rechnerisch 21 Stimmen über der nötigen Mehrheit lag. Im ersten Durchgang fehlten ihm 44 Stimmen aus den eigenen Reihen.
Zwölf Männer, keine Frau — und eine offene Rechnung
Zwölf Männer haben das Amt bislang innegehabt. Acht Frauen haben kandidiert, von Annemarie Renger 1979 über Hildegard Hamm-Brücher 1994 bis Gesine Schwan, die es zweimal versuchte. Gewonnen hat keine. Dass diesmal eine Frau vorgeschlagen werden soll, gilt in Berlin als verabredet. Welche, ist offen.
Die Arithmetik: Nach der Prognose von wahlrecht.de kämen Union und SPD zusammen auf rund 680 Stimmen, etwa fünfzig über der absoluten Mehrheit. Komfortabler als die Lage im Bundestag — aber kein Ruhekissen. Die Landtage bestimmen ihre Wahlleute erst in diesen Wochen, und das Beispiel Wulff zeigt, dass rechnerische Polster in geheimer Abstimmung schmelzen.
Die Kandidatensuche ist diese Woche in Bewegung geraten. Die CSU drängt seit Monaten auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Am Montag unterstützte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sie öffentlich mit den Worten „Ich wäre dabei!". Am Dienstag kam die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus als Name hinzu. Am Mittwoch ließ Friedrich Merz ausrichten, nichts sei entschieden und die CDU beanspruche als stärkste Partei den Vorschlag. Wegmarke ist die Präsidiumssitzung am 9. November.
Was ich euch heute bewusst nicht liefere, ist eine Favoritin-Kür oder eine Prognose. Nicht aus Vorsicht, sondern aus Respekt vor der Mechanik.
In der Folge „Die Versammlung" von Daniels Daily ordnet Daniel Fürg die Verfassungsmechanik, die historischen Wahlkrimis und die aktuelle Kandidatenlage ein — und schlägt drei Prüffragen vor, mit denen sich jede Meldung bis zum 30. Januar sortieren lässt: Wer schlägt vor, und wie breit? Wie weit liegt das Ergebnis am Wahltag von der rechnerischen Lagerstärke entfernt? Und: Trägt eine mögliche Präsidentin ein Lager — oder eine Mehrheit?
