Die Auszählung
Die Demokraten holen Repräsentantenhaus und Senat zurück, mit Siegen bis nach Texas und Kansas. Warum eine Woche nach der Wahl weiter gezählt wird – und was das über das System verrät.
Es ist kurz nach Mitternacht an der US-Ostküste, als die ersten Sitze kippen. North Carolina, dann Maine, dann Ohio. Als am Mittwochmorgen deutscher Zeit auch Texas und Kansas als demokratische Senatsgewinne ausgerufen werden, ist klar, dass diese Zwischenwahl aus dem Rahmen fällt. Die Partei des Präsidenten verliert bei Midterms fast immer – aber selten so, und selten dort.
Nach den Feststellungen der Nachrichtenagentur AP holen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück und drehen den Senat. Sieben Flips in republikanisch gehaltenen Staaten, eigene Rennen gehalten, dazu drei Gouverneurssiege mit Signalwirkung: Keisha Lance Bottoms in Georgia, Amy Acton in Ohio, Jocelyn Benson in Michigan. Und doch steht am Morgen danach noch nicht fest, wie groß die Mehrheiten am Ende sein werden.
Ein Wechsel, der strukturell nicht vorgesehen war
Die Ausgangslage im Senat hatte die Republikaner eigentlich geschützt. Von 35 Sitzen verteidigten sie 22, die Demokraten brauchten netto vier Gewinne. Der Cook Political Report hielt Anfang Oktober zwei bis sechs demokratische Zugewinne für möglich. Gekommen sind nach bisherigen AP-Calls sieben – und zwar quer durchs Land verteilt.
Troy Jackson löst in Maine Susan Collins nach knapp dreißig Jahren ab. Sherrod Brown kehrt in Ohio in den Senat zurück. In Texas setzt sich James Talarico gegen den Trump-vertrauten Ken Paxton durch, dem ersten landesweiten Demokraten-Sieg dort seit 1994. In Kansas gewinnt erstmals seit 1932 wieder ein Demokrat eine Senatswahl. Und in Michigan erklärt AP Abdul El-Sayed zum Sieger – nach Angaben der Agentur der erste muslimische US-Senator.
Historisch ist ebenso Georgia, wo Keisha Lance Bottoms nach übereinstimmenden Berichten die erste schwarze Frau wird, die in den USA eine Gouverneurswahl gewonnen hat. Die Nachricht ist dabei weniger der einzelne Sieg als das Muster. Moderator Daniel Fürg ordnet es so ein:
Die inzwischen ausgerufenen sieben Wechsel republikanisch gehaltener Sitze liegen darüber und demokratische Verluste stehen dem bisher nicht gegenüber. Das ist die eigentliche Nachricht, nicht der Sieg an sich.
Warum eine Auszählung Tage dauern darf
Dass die Mehrheitsverhältnisse feststehen, ohne dass die genaue Sitzzahl bekannt ist, hat mit der Architektur des US-Wahlsystems zu tun. Wahlen werden dezentral organisiert, die Schließzeiten verteilen sich über sechs Zeitzonen, und je nach Bundesstaat werden Briefwahlstimmen früh oder spät gemeldet. Florida darf Umschläge vor dem Wahltag prüfen, Pennsylvania erst am Wahltag ab sieben Uhr öffnen. Wer abends führt, kann morgens hinten liegen – in beide Richtungen, beides regulär.
Kalifornien ist der Extremfall: Rechtzeitig abgestempelte Briefwahlstimmen dürfen bis zum 10. November eintreffen, die Zertifizierung erfolgt am 11. Dezember. 2022 stand die Mehrheit im Repräsentantenhaus erst nach über einer Woche fest. Dazu kommen Spezialverfahren wie das Ranked-Choice-Voting in Maine oder mögliche Stichwahlen in Louisiana am 12. Dezember.
Was am Wahlabend als „Call" durch die Nachrichten geht, ist zudem keine amtliche Feststellung. AP ruft Rennen seit 1848 aus, sobald die zurückliegenden Kandidaten rechnerisch nicht mehr aufholen können. Die amtliche Bestätigung folgt Wochen später. Beides hat seinen Platz – man muss nur wissen, was man gerade liest.
Die Geschwindigkeit allein sagt nichts darüber, ob korrekt gezählt wurde. Entscheidend sind die Regeln, die Kontrollen und dass am Ende alle gültigen Stimmen drin sind, die frühen wie die späten.
Was ab Januar real wird
Mit beiden Kammern in demokratischer Hand tritt für Donald Trump die unbequemste der denkbaren Konstellationen ein. Der Senat kann neue Minister-, Botschafter- und Richterernennungen blockieren. Die Ausschüsse beider Kammern erhalten Vorsitze, Vorladungsrechte und Untersuchungsbefugnisse. Und am Haushalt führt kein Weg mehr an den Demokraten vorbei.
Umgekehrt heißt das nicht, dass die Mehrheit durchregieren kann. Für das Überstimmen eines präsidialen Vetos bräuchte sie Zweidrittelmehrheiten – also Stimmen aus der anderen Partei. Trump hat vor der Wahl angekündigt, zunächst alles zu blockieren, im selben Interview aber auch spätere Verhandlungen angedeutet. Washington steht damit vor einer Phase höherer Konfliktspannung und zugleich neuer Verhandlungszwänge.
Historisch ist das weniger ungewöhnlich, als es klingt. In 18 von 20 Zwischenwahlen seit 1946 hat die Partei des Präsidenten Sitze im Repräsentantenhaus verloren; 2018 waren es 41. Bemerkenswert an dieser Wahl ist der Senat – nicht das Haus.
Wie diese Nacht einzuordnen ist, ohne vorschnell Gewinner auszurufen, zeichnet Daniel Fürg in der aktuellen Folge von Daniels Daily nach. Aufgenommen am Mittwochmorgen deutscher Zeit, mit der Regel: ein Rennen gilt erst, wenn AP es ausgerufen hat.
Die Folge liefert zugleich die Lesewerkzeuge für die kommenden Tage – vom Umgang mit Zwischenständen bis zur Einordnung, ob Barack Obamas Endspurt in Ohio, Michigan und Georgia tatsächlich einen messbaren Effekt hatte. Eine Bilanzfolge folgt, sobald die letzten großen Rennen entschieden sind.
