Die Teilkasko

Auf einer Heimrechnung stehen am Ende drei Beträge, die zusammen jene Summe ergeben, die viele Familien nur mit Mühe aufbringen. Der ungedeckte Pflegeanteil, in dem die Ausbildungskosten des Personals stecken. Unterkunft und Verpflegung. Die Investitionskosten des Hauses. Ende 2025 lag der bundesweite Durchschnitt bei gut 5.000 Euro im Monat, davon trugen Bewohnerinnen und Bewohner 2.605 Euro selbst. Im ersten Heimjahr, bevor die Wohndauerzuschläge greifen, sind es nach Zahlen der Ersatzkassen im Schnitt 3.364 Euro. Diese Rechnung ist kein Betriebsunfall. Sie ist im Bauplan der Pflegeversicherung angelegt.

Ein Kompromiss aus dem Jahr 1994

Als Arbeitsminister Norbert Blüm 1994 die Pflegeversicherung durchsetzte, war der Anlass ein Massenphänomen. Vor der Einführung war in Westdeutschland weit mehr als die Hälfte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Bedürftigkeit führte fast automatisch zum Sozialamt. Das sollte enden. Die fünfte Säule der Sozialversicherung begann 1995 mit den Beiträgen, 1996 mit den Heimleistungen. Bezahlt wurde die Arbeitgeberhälfte über ein bemerkenswertes Tauschgeschäft: Fast überall fiel der Buß- und Bettag als Feiertag weg. Nur Sachsen behielt ihn, dort tragen Beschäftigte bis heute einen höheren Anteil am Beitrag.

Der entscheidende Konstruktionsentschluss aber lag anderswo. Die Pflegeversicherung wurde ausdrücklich nicht als Vollversicherung angelegt, sondern als Teilleistungssystem. Sie übernimmt Leistungen bis zu gesetzlichen Grenzen. Was darüber hinausgeht, tragen die Betroffenen, ihre Familien, notfalls wieder das Sozialamt. Der Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung macht den Unterschied greifbar: Auch dort gibt es Zuzahlungen, aber notwendige Behandlungen werden im Grundsatz gedeckt. Niemand bekommt nach einer Operation eine offene Monatsrechnung über mehrere tausend Euro. Im Pflegeheim ist genau das der Normalfall — per Konstruktion.

Die Pflegeversicherung wurde, anders als die Krankenversicherung, ganz bewusst als Teilkasko gebaut. Wer diese eine Konstruktion versteht, versteht den gestrigen Streit und ziemlich sicher auch die nächsten.

Das Ventil heißt Eigenanteil

In einem Teilleistungssystem ist der Eigenanteil die Restgröße. Die Versicherungsleistung ist gedeckelt, die Kosten sind es nicht. Also wächst das Stück dazwischen. Gebremst wird es seit 2022 durch Zuschläge, die mit der Aufenthaltsdauer im Heim steigen: 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils im ersten Jahr, danach 30, 50 und 75 Prozent. Diese Treppe war die erste offizielle Anerkennung, dass die Lücke zu groß geworden war.

Zugleich steigen die Kosten aus einem Grund, der politisch gewollt ist. Seit September 2022 ist die Bezahlung nach Tarif Zulassungsvoraussetzung für Einrichtungen. Personal ist der größte Kostenblock, gute Löhne und niedrige Heimkosten lassen sich nicht gleichzeitig haben. Dazu kommen mehr Leistungsempfänger, als die Demografie allein erwarten ließe — auch, weil die Reform von 2017 den Zugang bewusst weitete und drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden wurden.

Auf der Kassenseite kumuliert sich das zu einem Defizit, das der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung für dieses Jahr auf 4,4 Milliarden Euro beziffert, nur überbrückt durch ein Bundesdarlehen. Für 2027 erwartet er rund 7,5 Milliarden. Der Satz für die soziale Pflegeversicherung liegt nach der Anhebung des vergangenen Jahres bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.

Was der Kabinettsbeschluss verschiebt — und was nicht

Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf setzt an beiden Enden an, ohne die Systemfrage zu stellen. Die Wohndauerzuschläge sollen jeweils ein halbes Jahr später greifen, die höchste Stufe damit erst nach viereinhalb statt drei Jahren. Das Ministerium rechnet für 2027 mit 2,6 Milliarden Euro Entlastung, der Verband der Ersatzkassen hält 1,5 bis 1,7 Milliarden für realistisch. Spiegelbildlich zahlen Betroffene länger mehr. Beim Pflegegrad 1 entfallen der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro und der Anspruch auf Verbrauchspflegehilfsmittel von bis zu 42 Euro im Monat. Die Schwellen für neue Einstufungen steigen; bestehende Grade bleiben erhalten.

Auf der Einnahmenseite kommen eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Kinderlosenzuschlag und Arbeitgeberbeiträge auf Minijobs hinzu. Der allgemeine Beitragssatz bleibt. Nicht durchgesetzt hat sich die SPD mit ihren beiden strukturellen Forderungen: einem Deckel von 1.500 Euro für den rein pflegebedingten Eigenanteil im Heim und einer stärkeren Heranziehung der privaten Pflegeversicherung. Beides ist an eine Kommission verwiesen. Der Deutsche Pflegerat hatte vorab eine grundlegende Überarbeitung verlangt — auch wegen einer im Juni-Entwurf vorgesehenen mehrjährigen Aussetzung der Tariftreue-Vorgaben, deren Schicksal in der finalen Fassung zunächst offenblieb.

Ein Politiker, der euch erklärt, wie viel Schutz die Pflegeversicherung bewusst nicht bietet und warum, verdient mehr Vertrauen als einer, der Vollkasko-Gefühle zu Teilkasko-Beiträgen verspricht.

Damit läuft der aktuelle Streit auf die Systemfrage hinaus, ohne sie zu beantworten. Ein Deckel würde den Schutz beim pflegebedingten Anteil deutlich erhöhen, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen aber weiter bei den Bewohnerinnen und Bewohnern lassen — Vollkasko wäre auch das nicht, eine Bewegung in diese Richtung schon. Die Union verteidigt die Teilkaskologik und die Kassenlage. Gut 30 Jahre nach Blüm streiten seine Nachfolger nicht über Details, sondern darüber, ob sein Kompromiss noch trägt.

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Daniel Fürg zeichnet in dieser Folge von Daniels Daily den Weg vom Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zurück bis zum Konstruktionsentschluss von 1994 nach und stellt drei Fragen, die auch die kommenden Sozialreformen dieses Herbstes begleiten dürften: Ist es Struktur oder Kassensturz? Wo landet die ungedeckte Restgröße? Und welchen Schutz verspricht das System eigentlich — offen ausgesprochen?