Die historische Aufgabe

18 Uhr 13, dreizehn Minuten nach Schließung der Wahllokale. Friedrich Merz betritt den Helmut-Kohl-Saal der CDU-Zentrale und nennt das Ergebnis seiner Partei ein Desaster. Was folgt, ist keine Analyse der Niederlage, sondern eine Grundsatzrede über den Reformkurs der Bundesregierung. Am nächsten Mittag, nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, verdichtet sich seine Botschaft auf eine Formel, die er in Variationen wiederholt: die historische Aufgabe.

Das Adjektiv ist in Berlin längst inflationär geworden. Die Zeitenwende war historisch, das Sondervermögen war historisch, jede zweite Wahlniederlage sowieso. Ein Wort, das alles beschreibt, beschreibt am Ende wenig. Und doch lohnt es sich, dieses eine Mal beim Wort zu nehmen. Denn bei den größten Baustellen, für die der Kanzler wirbt, lässt sich ziemlich genau sagen, wann sie aufgerissen wurden. Die meisten Geburtsurkunden sind Jahrzehnte alt.

Ein Wahlabend, der die Vokabel verdient

In nüchternen Zahlen: In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD von Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die CDU erreicht 4,9 Prozent, scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt zum ersten Mal in ihrer achtzigjährigen Geschichte aus einem Landesparlament. Es ist ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik.

Am selben Abend in Berlin das Spiegelbild. Die Linke wird mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt, vor der CDU mit 18,8, der AfD mit 16,3 und einer SPD, die mit 12,1 Prozent ihr Berliner Rekordtief markiert. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden.

Die Konstellation ist neu: An einem einzigen Abend gewinnen die beiden Pole des Parteiensystems je eine Wahl, während die Parteien der alten Mitte doppelt verlieren. Wenn das Wort historisch eine präzise Bedeutung hat — erstmalig, zäsurhaft —, dann hat dieser Abend sie verdient. Dreifach.

Was das Adjektiv leistet

Der rhetorische Griff nach der historischen Aufgabe ist nicht verwerflich, aber er ist funktional. Er adelt die Zumutung: Wer Einschnitte bei Rente und Sozialstaat ankündigt, braucht eine Begründung von entsprechender Größe. Er entfernt den Absender: Eine historische Aufgabe klingt wie Wetter, wie etwas, das über das Land gekommen ist — dabei haben die Aufgaben Aktenzeichen, Jahreszahlen und verantwortliche Unterschriften. Und er immunisiert: Wer gegen die Reform ist, stellt sich nicht mehr gegen einen Gesetzentwurf, sondern gegen die Geschichte.

Merz selbst formulierte am Wahlabend den stärksten Satz seines Auftritts.

Diese Reformen seien das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.

Als These über die Wirkung von Strukturreformen auf Wahlergebnisse ist das eine Hoffnung, keine belegte Kausalkette. In Mecklenburg-Vorpommern nannten die Wähler als wichtigste Themen die Preise, die Schulen, die Wirtschaft. Ob gelungene Reformen solche Abende verhindern, ist eine Wette. Vielleicht die wichtigste dieser Legislatur.

Die Geburtsurkunden

Prüft man die drei größten Reformbaustellen einzeln, wird das Muster sichtbar. Die Rente: Die Alterssicherungskommission hat im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt, das Gesetz soll bis Jahresende stehen. Die zugrundeliegende Demografie aber ist keine Überraschung. Mitte der sechziger Jahre kamen in Deutschland über 1,3 Millionen Kinder pro Jahr zur Welt, ein Jahrzehnt später nur noch gut 600.000. Der Geburtenknick steht seit den siebziger Jahren in jeder Statistik. Die Rürup-Kommission legte ihre Reformvorschläge 2003 vor, im selben Jahr präsentierte die CDU ihre eigene Kommission unter Ex-Bundespräsident Herzog. Die Rente mit 67 wurde 2007 beschlossen.

Die Infrastruktur: Der wahrgenommene Investitionsrückstand allein der Kommunen liegt nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel bei 231 Milliarden Euro, an der Spitze die Schulen mit knapp 69 Milliarden. Seit 2018 ist der Rückstand nominal um 67 Prozent gewachsen, Jahr für Jahr dokumentiert. Das Sondervermögen ist die Antwort auf eine Aufgabe, die erst dadurch historisch groß wurde, dass man sie Jahrzehnte für klein genug hielt, sie in die nächste Haushaltsberatung zu verschieben.

Der digitale Staat: Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtete Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Die Frist stand in Paragraf eins. Sie lief ab, das Ziel wurde verfehlt. Wenn die Koalition nun beschließt, dass Anträge künftig als genehmigt gelten, sobald vier Monate lang niemand antwortet, wird 2026 repariert, was 2017 Gesetz und davor jahrelang Ankündigung war.

Drei Fragen an jede historische Vokabel

Zur Ehrlichkeit gehört die Gegenrechnung. Aufschieben lässt sich ausgerechnet dieser Regierung schwer vorwerfen. Die Kommission brauchte sechs Monate, nicht sechs Jahre. Das 34-Punkte-Paket vom Juli hat Fristen. Die Aktivrente ist seit Januar in Kraft. Über das Tempo der Beschlüsse lässt sich derzeit kaum streiten — wohl aber daran erinnern, dass Beschlüsse noch keine Umsetzung sind.

Eine Aufgabe wird nicht durch ihre Größe historisch, sondern durch ihre Verschleppung.

So formuliert es der Journalist Daniel Fürg. Daraus folgen drei Prüffragen, die sich an jede Verwendung des Adjektivs stellen lassen, aus welchem Mund auch immer: Seit wann ist die Aufgabe bekannt? Wer hat sie liegen lassen — einschließlich der Partei und womöglich der Person, die das Wort gerade benutzt? Und was wird jetzt konkret anders, mit Datum, Zahl und Paragraf?

Wo alle drei Antworten stimmen, verdient die historische Aufgabe ihren Namen. Wo nur die dritte fehlt, hört man Rhetorik beim Arbeiten zu.

Zum Weiterhören

In der Folge Die historische Aufgabe von Daniels Daily prüft Daniel Fürg das Adjektiv, das Kanzler Merz nach dem Wahlabend zur Formel gemacht hat — Zahl für Zahl, Kommissionsbericht für Kommissionsbericht, mit einer persönlichen Fußnote zur Bierdeckel-Reform von 2003. Alle Belege stehen mit Quellen auf der Episodenseite.