ZUR KENNTNIS: Wie man eine Demokratie liest
Heute erscheint mein Roman ZUR KENNTNIS. Er handelt von einer Regierung, die kein Gesetz ändern muss. Was mich beim Schreiben erschreckt hat, war nicht das, was ich erfand. Es war das, was ich nicht erfinden musste.
Am 22. März 2002 fragte der Präsident des Bundesrates das Land Brandenburg, wie es stimme. Ein Minister sagte Ja, ein anderer sagte Nein. Der Präsident fragte den Ministerpräsidenten, der sagte Ja, und der Präsident stellte fest, dass Brandenburg zugestimmt habe. An diesen vier Stimmen hing die Mehrheit von 35. Der Bundespräsident unterschrieb das Gesetz, obwohl er öffentlich sagte, er habe Zweifel. Im Dezember erklärte das Bundesverfassungsgericht das Ganze für nichtig. Man kann das alles nachlesen, das Protokoll ist öffentlich, das Urteil trägt ein Aktenzeichen.
Ich habe diese Geschichte in den vergangenen zwei Jahren öfter gelesen als jeden Roman, und mich hat an ihr nie der Trick beschäftigt, sondern das Ende: Es gab hinterher ein Gericht, und alle hielten sich daran. Das ist der Satz, auf dem dieses Land steht. Mein Buch fragt, was geschieht, wenn es das Gericht noch gibt, aber niemand mehr auf es wartet.
Neunzig Tage, kein Gesetz geändert
ZUR KENNTNIS erzählt die ersten neunzig Tage nach einer Bundestagswahl im Herbst 2029, die eine rechte Partei gewinnt. Ihre Kanzlerin ist keine Fanatikerin. Sie ist die beste Juristin ihres Jahrgangs, und sie hat nicht vor, ein einziges Gesetz zu brechen. Sie lässt Einbürgerungsverfahren ruhen, ohne das Staatsangehörigkeitsgesetz anzufassen. Sie nimmt Urteile aus Karlsruhe „zur Kenntnis" und lässt ihre „Reichweite prüfen", wochenlang. Und am Tag 90 setzt sie zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Bundeszwang gegen ein Land ein, Artikel 37 des Grundgesetzes, seit 1949 nie angewendet, mit 35 Stimmen im Bundesrat, in elf Minuten. Kein Gesetz wird dabei geändert. Das Recht wird gebrochen, mehrfach, aber niemand nennt den Bruch je Bruch. Man nennt ihn Verfahren.
Ich habe für dieses Buch keinen Putsch erfinden müssen, keine Notverordnung, keine verhaftete Richterin. Ich musste nur lesen. Paragraf 35 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hat einen Satz und überlässt es dem Gericht, zu bestimmen, wer seine Entscheidungen vollstreckt; das Gericht selbst hat dafür niemanden. Paragraf 63 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet einen Beamten, gegen eine rechtswidrige Weisung zu remonstrieren, und lässt ihn danach ordnungsgemäß allein. Die Bundesratsmitglieder eines Landes bestellt und entlässt dessen Regierung, bis zum Sitzungstag. Alles das steht so im Gesetz, seit Jahrzehnten, und es hat funktioniert, weil sich alle darauf verlassen haben, dass die anderen es nicht ausnutzen. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat diese Verlassenheit in einem berühmten Satz beschrieben, der meinem Buch vorangestellt ist. Man zitiert ihn gern bei Festakten. Ich habe versucht, ihn ernst zu nehmen, und das heißt: ihn als Bedienungsanleitung zu lesen, aus der Sicht derer, die ihn gegen uns wenden würden.
Die Gefahr hat gute Manieren
Deshalb erzählt dieser Roman von innen. Nicht, weil ich Verständnis für diese Menschen werben will, sondern weil Verachtung nichts erklärt. Wer sich die Zerstörer einer Demokratie nur als Schreihälse vorstellen kann, wird die Höflichen nicht erkennen, wenn sie kommen: den Innenminister, der glaubt, von innen zu mäßigen, und dabei die Schleuse wird. Den Deutschlehrer, der seine Schüler liebt und seit fünfzehn Jahren in karierten Heften an einem Text schreibt, der eines Tages Verwaltungsvorschrift heißt. Die Kanzlerin, die auf jede Frage eine Verfügung hat. Die Gefahr, die ich beschreibe, hat keine Fratze. Sie hat ein Aktenzeichen und gute Manieren, und ihr gefährlichstes Wort ist „sorgfältig".
Es gibt in diesem Buch eine Szene, an der ich lange gesessen habe. Ein Statiker aus München begreift nach neunzehn Jahren Ehe, dass seine Frau Regeln für Straßen hat, wann man stehen bleibt und wann man weitergeht, und dass er sie nie gezählt hat, weil sie ihn nichts kosteten. Am selben Abend wechselt er selbst die Straßenseite und merkt es erst an der Haustür. Ich habe diesen Mann nicht erfunden, um ihn zu verurteilen. Ich fürchte, an manchen Tagen bin ich er. Der Roman ist auch geschrieben, damit ich es an weniger Tagen bin.
Eine Ordnung des Widerspruchs
Denn das ist die eigentliche Frage, die er stellt, und sie richtet sich nicht an Karlsruhe. Sie richtet sich an die Millionen Hände, durch die eine solche Verwandlung gehen muss: an die Referentin, die einen Vermerk mitzeichnet, den Sachbearbeiter, der ein Feld ausfüllt, obwohl er es leer lassen könnte, die Beamtin, die ihre Bedenken bei sich trägt wie einen Regenschirm, den man im Haus nicht aufspannt. Eine Demokratie stirbt nicht auf einem Platz. Sie stirbt in Umläufen, mit Wiedervorlage. Und sie überlebt genauso: in einem einzigen Beamten, der zum Verzeichnis greift, in einer Gemeinde, die neben dem Kopierer eine Tabelle aushängt, wer kocht, wer die Kinder zur Schule bringt, wer nachts erreichbar ist. Demokratie ist keine aufgeräumte Ruhe. Sie ist eine Ordnung des Widerspruchs, und sie ist mühsam, laut und unansehnlich neben dem, was ihre Feinde versprechen. Wer Ihnen Ruhe verspricht, will nicht aufräumen. Er will bestimmen, was Gerümpel ist.
Es kommt Ordnung, sagt in meinem Buch ein freundlicher Mann zu einem Jungen, dessen Vater auf einer Liste steht, und er meint es tröstend. Ich habe diesen Satz geschrieben, damit Sie ihn erkennen, wenn Sie ihn hören. Alles Übrige, jede Norm, jedes Urteil, jedes Datum, ist in einem Anhang belegt, mit Aktenzeichen, damit niemand sagen kann, es sei ausgedacht. Die Figuren sind erfunden. Die Paragrafen nicht. Das ist keine Warnung. Das ist eine Lektüreempfehlung, für das Grundgesetz.
Daniel Fürg ist Journalist, Autor und Gründer des Mediennetzwerks 48forward. In seinen Texten und Podcasts erkundet er die großen Fragen von morgen – zwischen technologischem Wandel, gesellschaftlicher Verantwortung und der Suche nach Orientierung.
