Der kleinste Raum des Landes

In Sachsen-Anhalt wird heute gewählt, und die Umfragen sagen seit Monaten dasselbe: Rund vierzig Prozent der Befragten wollen einer Partei ihre Stimme geben, die der Verfassungsschutz des Landes im November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat. Die Behörde stützte sich dabei auf ausgewertete Äußerungen von Funktions- und Mandatsträgern, die sie mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip für unvereinbar hielt; nach ihrer Einschätzung strebt der Landesverband an, die parlamentarische Demokratie in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen. Das ist der Befund. Er steht seit fast drei Jahren im Raum, und an den Umfragen hat er nichts geändert.

Vielleicht lohnt es sich, an diesem Tag zunächst den Ort zu betrachten, an dem entschieden wird. Eine Wahlkabine ist ein kleiner Raum. Ein Vorhang, ein Tisch, ein Stift an einer Schnur. Niemand sieht hinein, kein Vorgesetzter, kein Nachbar. Es ist der einzige Ort in diesem Land, an dem jeder Mensch exakt gleich viel zählt, unabhängig von Kontostand, Herkunft oder Lautstärke. Dass dieser Raum in Sachsen-Anhalt existiert, ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist jünger als die meisten, die heute in ihn hineingehen.

Am 17. Juni 1953 legten in Halle, Magdeburg und Bitterfeld Arbeiter das Werkzeug nieder. Was als Protest gegen erhöhte Arbeitsnormen begonnen hatte, wurde innerhalb von Stunden zu einer Forderung nach freien Wahlen. Am Nachmittag rollten sowjetische Panzer, am Abend gab es Tote. Danach war es sechsunddreißig Jahre lang still. Sechsunddreißig Jahre, in denen man in der Küche das Radio lauter drehte, bevor man einen Satz sagte; in denen ein Nachbar ein Nachbar war und zugleich vielleicht eine Akte; in denen ein Wahlzettel ein Stück Papier war, das man faltete, ohne es zu lesen, weil darauf nichts zu lesen war. Erst im Herbst 1989 standen wieder Menschen auf den Straßen von Magdeburg und Halle, mit Kerzen, ohne zu wissen, ob diese Nacht endet wie der Juni 1953. Manche hatten die Kinder zu Hause gelassen, für den Fall. Ihr Ruf war „Wir sind das Volk", und er meinte: alle.

Das Land hat seine Erfahrung mit Wahltagen, an denen viele glaubten, sie setzten nur einen Denkzettel. Der März 1933 war die letzte Wahl, bei der auf dem Zettel noch mehr als eine Partei stand. Zwölf Jahre lang gab es danach keine Kabine mehr, in die niemand hineinsah. Stattdessen Listen. Auf ihnen standen zuerst die anderen, dann die, die geschwiegen hatten, als es die anderen traf. Wer diesen Vergleich für zu groß hält, kann ihn kleiner nehmen. Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, stand in Halle ein Mann mit einem Gewehr vor der Synagoge und versuchte hineinzukommen, um die Menschen darin zu töten. Die Tür hielt. Er erschoss eine Passantin und einen jungen Mann in einem Imbiss. Das war ein Mittwoch in Halle, keine sieben Jahre her.

Ein Kreuz ist eine Vollmacht

Die übliche Verteidigung lautet, eine Stimme für diese Partei sei ein Protest. Ein Signal nach oben, mehr nicht. Das ist eine bequeme Beschreibung, weil sie den Wähler von den Folgen seiner Entscheidung trennt. Ein Kreuz ist kein Denkzettel. Ein Kreuz ist eine Vollmacht. Wer es setzt, überträgt Macht über Gerichte und Schulen, über die Polizei, über die Frage, wer in diesem Land ein Mensch mit Rechten ist und wer eine Zahl. Und Vollmachten, das lässt sich in Ungarn wie in der Türkei besichtigen, kommen nicht auf Wunsch zurück. Der Aktionskünstler Philipp Ruch hat die Asymmetrie in einen Satz gefasst: Antidemokraten müssen nur einmal gewinnen, Demokraten jedes Mal.

Die Wut, die hinter den vierzig Prozent steht, ist echt, und sie hat Gründe. Dreißig Jahre, in denen der Osten erklärt bekam, was er falsch macht, und selten gefragt wurde, was ihm fehlt. Abgewickelte Betriebe, Kinder, die weggezogen sind. Diese Kränkung hat ein Recht darauf, gehört zu werden, und die politische Mitte hat es sich zu lange leicht gemacht, sie als Ressentiment abzutun. Nur folgt aus einer berechtigten Kränkung keine Erlaubnis. Eine Partei, die Menschen nach Herkunft sortiert, hat keine Würde zu vergeben. Was sie verteilt, ist die Erlaubnis, auf andere herabzusehen. Wer sie annimmt, streicht in der Kabine den ersten Satz des Grundgesetzes durch, mit einem Stift an einer Schnur.

Dieser Satz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar", klingt wie eine Feststellung. Er ist ein Schwur. Die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates schrieben ihn 1949 auf, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht stimmte; sie hatten gesehen, wie ein Land seine Nachbarn abholen ließ und dabei weiter Kaffee trank. Sie stellten ihn an den Anfang und entzogen ihn jeder Verfassungsänderung, damit er nie wieder von einer Mehrheit abhängt. In Sachsen-Anhalt hängt er heute von einer Mehrheit ab. Kein Landtag kann Artikel 1 streichen. Aber eine Verfassung gilt nur so lange, wie die Menschen sie tragen, die in ihr leben.

Freiheit macht kein Geräusch. Sie ist der Richter, der keine Angst vor dem Minister hat, die Zeitung, die morgens im Briefkasten liegt und die niemand vorher gelesen hat, der Witz am Stammtisch, der keine Akte wird, der Sohn, der etwas anderes wählt als der Vater, und beide sitzen trotzdem am selben Tisch. All das ist so leise, dass man vergisst, dass es einmal unmöglich war. Und so leise, dass niemand es hört, wenn es verschwindet. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt an einem Sonntag, bei gutem Wetter, hinter einem Vorhang.

Irgendwann wird ein Kind fragen, was man gewählt hat, damals, 2026. Darauf werden nur zwei Antworten möglich sein: eine, die man laut sagen kann, und eine, die man leise sagt und dann das Thema wechselt. Die Kabine ist klein, der Stift wiegt nichts. Die Arbeiter im Juni und die Menschen mit den Kerzen haben für diesen Moment hinter dem Vorhang bezahlt. Heute gehört er denen, die hineingehen.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.