Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer ihrer schwersten Prüfungen seit ihrer Gründung. Das Wiedererstarken rechtsextremer Kräfte hat die demokratische Kultur ins Wanken gebracht. Die AfD, einst eine Randerscheinung der politischen Landschaft, hat sich in den letzten Jahren zu einer prägenden Kraft entwickelt, deren Einfluss nicht nur auf die Parlamente, sondern auch auf die gesellschaftlichen Grundwerte abzielt.
Polarisierung als Strategie
Die AfD hat erfolgreich ein Klima der Angst und Polarisierung geschaffen. Laut Philipp Ruch, Aktionskünstler und Verfechter eines kompromisslosen Humanismus, handelt es sich um eine gezielte Strategie, die Gesellschaft nicht nur zu spalten, sondern auch zu destabilisieren. „Die AfD hat es geschafft, Menschen, die zuvor unpolitisch waren, in einen Zustand permanenter Wut und Angst zu versetzen“, sagt Ruch. Dabei bedient sich die Partei nicht nur vereinfachender Botschaften, sondern kultiviert gezielt eine „Bösartigkeit“, die politische Gegner und demokratische Werte gleichermaßen angreift.
Das große Versäumnis der Weimarer Republik war die Unterschätzung der Gefahr durch den politischen Rechtsextremismus – wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen.
Philipp Ruch
Diese Dynamik zeigt sich besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Partei teilweise über 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die AfD stabiler ist als unsere Demokratie“, warnt Ruch. Er sieht Parallelen zur Weimarer Republik, in der die Nationalsozialisten ebenfalls von der Unfähigkeit der demokratischen Kräfte profitierten, rechtzeitig zu handeln.
Eine Gesellschaft in Schockstarre
Eine zentrale These Ruchs ist, dass die Gesellschaft in einer Art Endkampfmodus gefangen ist. Jede Wahl wird als Entscheidungsschlacht gegen den Faschismus wahrgenommen – ein Zustand, der auf Dauer die demokratische Widerstandskraft schwächt. Diese Erschöpfung spiegelt sich auch in der medialen und politischen Auseinandersetzung wider, die oft skandalöse Verfehlungen der AfD hervorhebt, aber nicht den Kern ihres Programms – die systematische Aushöhlung demokratischer Strukturen – ausreichend adressiert.
Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, radikale Maßnahmen wie ein Parteiverbot zu ergreifen. Obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür im Grundgesetz verankert sind, fehlt es an politischem Willen, diese Möglichkeit zu nutzen. „Der Staat offenbart der Bevölkerung seine Schutzlosigkeit“, kritisiert Ruch. Die Hoffnung, dass die AfD durch innere Konflikte oder Skandale geschwächt wird, bezeichnet er als fatalen Irrtum.
Die historische Verantwortung
Ruch warnt eindringlich vor der Wiederholung historischer Fehler. „Die politische Rechte hat bewiesen, dass sie nicht nur extrem potent ist, sondern alle Erwartungen bei weitem übertrifft.“ Dabei verweist er auf die Kontinuitäten des deutschen Rechtsextremismus, der über Jahrzehnte im Untergrund gewachsen ist und nun eine Bühne gefunden hat. Die Gefahr liege nicht nur in den Wahlerfolgen der AfD, sondern auch in ihrer Fähigkeit, gesellschaftliche Normen zu deformieren und die demokratische Ordnung schleichend zu unterminieren.
Ruchs Perspektive ist düster, aber auch eine klare Aufforderung zum Handeln. Er sieht in der aktuellen Situation den letzten Moment, um entschieden gegen die AfD vorzugehen und die demokratischen Institutionen zu schützen.
