Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) präsentiert mit seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine klare Kampfansage an die etablierten Parteien. Unter dem Motto „Unser Land verdient mehr“ fordert das BSW einen radikalen politischen Kurswechsel. Das Programm setzt auf soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft und eine besonnene Außenpolitik – doch wie überzeugend ist dieser Ansatz?
Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv
Das BSW beschreibt die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Partei fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Einführung einer armutsfesten Mindestrente und eine umfassende Bürgerversicherung. Im Zentrum steht das Ziel, das soziale Sicherheitsnetz zu stärken und Chancengleichheit herzustellen.
Besonders die Reform der Rentenpolitik nach österreichischem Vorbild wird als Maßnahme zur Bekämpfung von Altersarmut hervorgehoben. Die Partei argumentiert, dass ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen, nicht nur die finanzielle Basis stärkt, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen eine erhebliche Belastung für die Mittelschicht darstellen könnte.
Wirtschaft und Energie: Zurück zur Vernunft
Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm des BSW ist die Rettung der deutschen Industrie vor dem drohenden Niedergang. Die Partei macht steigende Energiepreise und überzogene Klimavorgaben für die wirtschaftliche Krise verantwortlich. Sie fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes sowie eine Neuverhandlung von Energieimporten, einschließlich der Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Nord Stream.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Doch der Fokus auf fossile Energiequellen und die Ablehnung strikter Klimavorgaben könnten den Eindruck erwecken, dass das BSW den globalen Klimazielen nur begrenzt Rechnung trägt.
Außenpolitik und Frieden
Das BSW positioniert sich klar als Friedenspartei und lehnt jede Form von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab. Die Partei fordert eine Abkehr von Konfrontationskursen in der Außenpolitik und plädiert für eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands.
Die Forderung nach einer Deeskalation und Abrüstung dürfte vor allem Wählerinnen und Wähler ansprechen, die von der aktuellen Außenpolitik enttäuscht sind. Kritiker werfen dem BSW jedoch vor, die geopolitische Realität und die Sicherheitsinteressen Europas nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Bildung und Infrastruktur
Im Bereich Bildung fordert das BSW eine stärkere Vereinheitlichung des Schulsystems, um gleiche Chancen für alle Kinder zu gewährleisten. Einheitliche Lehrpläne, der Ausbau von Ganztagsschulen und ein verpflichtender Deutschtest für Kinder ab drei Jahren gehören zu den zentralen Forderungen.
Darüber hinaus setzt die Partei auf massive Investitionen in die marode Infrastruktur. Sie fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen zu ermöglichen. Dieser pragmatische Ansatz könnte breite Unterstützung finden, bleibt jedoch abhängig von einer soliden Finanzierungsstrategie.
Ambitionierte Pläne, unklare Finanzierung
Das Wahlprogramm des BSW kombiniert soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft und einer Friedensagenda. Es spricht vor allem jene an, die mit der aktuellen politischen Richtung unzufrieden sind. Doch die Umsetzung der weitreichenden Vorschläge wirft Fragen auf – insbesondere, wie die ambitionierten Pläne finanziert und gesellschaftliche Widerstände überwunden werden können.
